Es ist erkennbar, wohin die Reise gehen soll. Die Räder rollen bereits. Es wird Zeit, ein neues Reiseziel zu buchen, bevor der Zug endgültig abgefahren ist.

Die Kriminaliserung der Protestler gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm als Terroristen, die Diskussion um die weiträumige Funkzellenauswertung anläßlich der Anti-Nazi-Demo in Dresden 2011 und das Gutachten des Bundesdatenschutzbeauftragten zum "Staatstrojaner" zeigen deutlich die gesellschaftlichen Defizite bei der Begrenzung der Überwachung.

Der teilweise erfolgreiche Widerstand der Zivilgesellschaft gegen Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwernisgesetz, Online Durchsuchung, Großer Lauschangriff usw. reicht nicht aus. Die gesellschaftlich ausgehandelten Normen (Gesetze, Urteile des BVerfG...) zur Begrenzung der Überwachung werden nicht respektiert und scheinbar systematisch und ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen missachtet.

Gedanken für eine Gegenstrategie

  1. Die Einhaltung der Normen für Polizei und Geheimdienste, die in einer demokratischen Diskussion ausgehandelt und als Gesetze bzw. Urteile des BVerfG niedergeschrieben sind, muss besser kontrolliert werden. Eine optionale Kontrolle ist unbrauchbar.

    Auf der Veranstaltung "Soziale Bewegungen im Digitalen Tsunami" hat Dr. Thilo Weichert (ULD) die Situation aus Sicht des Datenschutz treffend beschrieben:
    "Die Polizeibehörden fragen uns nur, wenn sie wissen, das wir unser Ok geben."
  2. Verstöße der Strafverfolger gegen geltendes Recht müssen geahndet werden, so wie es bei Verstößen gegen Gesetze auf anderen Gebieten üblich ist. Bisher agieren Straf­verfolger scheinbar in einem "rechtsfreien Raum". Übertretungen der zulässigen Grenzen haben keine oder (bei starkem öffentlichen Druck) harmlose Konsequenzen.
  3. Die Besetzung der Posten von Entscheidungsträgern bei Polizei und Geheimdiensten sollte mit Personen erfolgen, die sich dem ausgehandelten Konsens verpflichtet fühlen.

    Wenn der neue Polizeipräsident von Dresden die weiträumige Funk­zellen­überwachung in Dresden für richtig hält und in einer ähnlichen Situation wieder zu diesem Mittel greifen will, obwohl es für rechtswidrig erklärt wurde, dann ist er für die Aufgabe ungeeignet.

    Udo Vetter stellt im lawblog die Frage:
    "Wurde hier bewusst auf dem Rechtsstaat rumgetrampelt – oder sind die Verantwortlichen einfach so doof?"
    In beiden Fällen ist über ernsthafte Konsequenzen nachzudenken.
  4. Auf Basis des §129a StGB (Bildung einer terroristisichen Vereinigung) wurden in den letzten Jahren so gut wie keine Verurteilungen ausgesprochen. Die sehr weit gehenden Befugnisse für Ermittlungen nach diesem Paragraphen wurden jedoch mehrfach genutzt, um politische Aktivisten auszuforschen. Mehrfach haben verschiedene Gerichte die Anwendung des §129a StGB durch Ermittlungsbehörden für illegal erklärt. Dieser Missbrauch der Anti-Terror Befugnisse muss gestoppt und evaluiert werden.
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